Kategorie-Archiv: Allgemein

Die „Arena der Alten“ und die Zukunft der Kommunalpolitik mit der jungen Generation (neu) gestalten…

Udo Wenzl und Friedhelm Werner

Udo Wenzl und Friedhelm Werner

Willkommen in der „Arena der Alten“ (Zitat des Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch bei der Begrüßung einer Veranstaltung zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Ulmer Sitzungssaal). So bezeichnete er die durchaus ehrwürdige Ratsrunde mit den im Tisch versenkten Mikrophonen und vielen „arenaerfahrenen Teilnehmer*innen“. Es ging um gelingende Umsetzungsmöglichkeiten von § 41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Über 60 Teilnehmende waren gekommen und hörten aufmerksam den Referierenden zu. Da war Hannes Wezel vom Staatsministerium, der das Wählen ab 16 Jahren hervorhob und auf die vielen Möglichkeiten hinwies, die der § 41 a GemO den Kommunen einräumen würde, um Kinder und Jugendliche in angemessener Weise zu beteiligen. Keine feste Form sei vorgeschrieben, da lasse man den Kommunen freie Hand. Aber genau daran entzündete sich dann gleich die Kritik: BM Bernd Mangold aus Berghülen, zugleich Kreisvorsitzender des Gemeindetages Baden-Württemberg, machte keinen Hehl daraus, dass es den § 41 a GemO nicht bedurft hätte. Ein zumindest vom Gemeindetag ungeliebtes Kind also – der § 41 a GemO. Kinder- und Jugendbeteiligung werde schon lange in den Kommunen praktiziert. Der § 41 a GemO sei nicht nötig gewesen, er erschwere nur die Arbeit. In diesen Tenor stimmten denn auch fast alle der anwesenden ca. 25 Bürgermeister ein. Bis auf zwei Ausnahmen: BM Klaus Kaufmann aus der rund 11.000 Einwohner zählenden Stadt Laichingen vertrat eine andere Auffassung. Er fand mehr Jugendbeteiligung und sogar eine Pflicht für richtig und wichtig. Deshalb habe er am Nachmittag ein Jugendforum geplant, bei dem rund 200 Schülerinnen und Schüler mit dabei waren. Auch der Laichinger Gemeinderat würde die Initiative für mehr Jugendbeteiligung an der Kommunalpolitik eindeutig unterstützen. Das kam bei den anwesenden Jugendlichen, die als Zuhörer im Ulm Sitzungssaal waren sehr gut an. Auch der Langenauer Bürgermeister Daniel Salemi, 2016 ins Amt gewählt, konnte von positiven Beispielen der Jugendbeteiligung berichten. Ein Speed-Dating bei der BM-Wahl mit Jugendlichen sei der Auftakt gewesen, mehr Jugendbeteiligung werde es auch in Langenau geben. 2017 hat man sich dort in Richtung “8er Rat” mit dem Kreisjugendreferat auf den Weg gemacht. Und im März 2017 hat auch der Gemeinderat “grünes Licht” für den 8er Rat gegeben, den das Kreisjugendreferat zuvor vorgestellt hatte. Langenau ist damit die erste Gemeinde im Alb-Donau-Kreis mit einem 8er-Rat. Weitere Kommunen, in denen Jugendbeteiligung im Alb-Donau-Kreis stattfinden, hat Thomas Längerer von Kreisjugendreferat vorgestellt. Die hier vorgestellten Beispiele aus einem ländlich geprägten Landkreis sind nicht einmalig. Ein Blick in die 35 Landkreise von Baden-Württemberg zeigen, dass sich die Umsetzung „von 41a“ sehr unterschiedlich entwickelt. Dies zeigt auch die 2015 von der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführte Untersuchung zur kommunalen Jugendbeteiligung (https://www.lpb-bw.de/fileadmin/Abteilung_III/jugend/pdf/jugendbeteiligung_2016.pdf). Es gibt noch viel zu tun!

Erfahrungen mit Beteiligung im kommunalen Raum

Klar, Beteiligung ist nichts grundlegend Neues in der Kommunalpolitik. Aber der § 41a GemO geht einen Schritt weiter. Es geht darum, dass es nicht mehr eine Kür ist, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, sondern dass es Pflicht ist, zumindest Jugendliche bei jugendrelevanten Themen direkt einzubeziehen. Kinder sollen und Jugendliche müssen bei allen Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen: Natürlich ist es jetzt etwas heraus-fordernder, die jugendrelevanten Themen zu benennen (OB Planungen und Vorhaben, sie betreffen?) und das kann und muss auch ein weites Feld sein und WIE Kinder und Jugendliche in angemessener Weise beteiligt werden müssen bzw. sollen.

Die Gemeinde und hier sind in erster Linie die politisch Verantwortlichen (Bürgermeister) gefragt, muss überlegen, betrifft das Vorhaben Kinder und Jugendliche, wird von dieser Planung die Interessen von Kinder und Jugendlichen betroffen? Also die Frage nach dem OB – die Aufgabe jugendrelevant ist. Und das ist echt ein weiteres Feld. Das ist eben nicht nur das Jugendhaus, der Kinderspielplatz, der neue Bolzplatz, … nein, das kann auch die Ausstattung der Kindergärten und Schulen sein, dass kann ein neuer Radweg sein, das können sogar die künftigen Entwicklungs-schwerpunkte eines Stadtleitbildes sein, Kommune 2030, in der die Kinder und Jugendlichen gerne wohnen, leben und arbeiten. Wenn das klar ist, dann kostet es nochmals Arbeit. Denn dann kommt die Entscheidung oder Festlegung darüber, WIE die angemessene Weise aussieht. Eine Anhörung, ein Besuch des Bürgermeisters im Jugendhaus, eine Umfrage von ausgewählten Jugendlichen, wird ein Jugendrat gebildet, startet die Gemeinde einen Jugendbeteiligungsprozess, geht die Kommune an die Schule und macht dort “Fachunterricht: Wir gestalten unsere Gemeinde”? … alles ist möglich. Und das ist doch klasse, das ist doch der erste Schritt fürdie Auseinandersetzung und Beschäftigung der Kinder und Jugendlichen mit kommunalen Themen, mit der Lebenswirklichkeit ihrer Gemeinde,

  1. mehr Information, mehr Wissen über unsere Gemeinde,
  2. aus mehr Wissen über die Gemeinde folgt oft das Kennenlernen der Entscheider in der Gemeinde, dann das
  3. selber mitmachen in der Gemeinde, im Jugendbeirat, im 8er-Rat, im Jugendparlament, im JGR und dann
  4. ja – dann könnte 2019 die Kandidatur für einen Sitz im Gemeinderat die Folge sein. Oder nicht?

Kommunalpolitik mit einer jungen Generation neu gestalten beginnt mit Information. Beginnt mit Austausch, mit Geschichten, mit Erfahrungen, mit der Begegnung mit Menschen, die Lust auf Kommunalpolitik haben, weil sie in der Gemeinde gut und gerne leben. Nach dem Wissen, kommt das Diskutieren, das bessere Kennenlernen und so wächst hoffentlich die Lust auf das Mitmachen, das Gestalten von Kommunalpolitik, das Festlegen von Öffnungszeiten des Jugendhauses, die Beratung über die Höhe der Vereinsförderung, die Diskussion über die Schülerbeförderung, die Festlegung der Höhe der Kindergartengebühren, den Bau eines neuen Radwegen, die Festlegung eines neuen Baugebietes, … usw. Dann wird aus der Arena der Alten plötzlich der Aufenthaltsraum oder der Lebensraum der jungen Generation. Dann kommt Jugend in die Arena der Alten und kann zeigen, wie man über alte Probleme neu nachdenkt, wie man verkrustete Strukturen aufbricht, Sitzungen interessant gestaltet, vor Orttermine mit Öffentlichkeit begleitet, … kurz Leben kommt zurück in die Arena der Alten. So könnte es sein, wenn – ja wenn der § 41 a GemO auf mehr Zustimmung bei den Bürgermeistern und Gemeinderäten finden würde. Wenn die Chancen aufleuchten würden, weniger die Arbeit, der Aufwand und das Risiko dann hätte wir schon viel erreicht. Zu oft regiert in den Amtsstuben immer noch der Grundsatz: Das haben wir schon immer so gemacht und das war auch gut so.

Ja – im Verlauf der Diskussion gewannen wir doch den “leisen” Eindruck, dass ein groß Teil der anwesenden Bürgermeister aus dem Alb-Donau-Kreis auch zukünftig recht wenig gegen die „Arena der Alten“ unternehmen möchten. Zusammenarbeit mit der junge Generation ja – aber nicht verpflichtend, … und die Tradition der Väter quasi übernehmend – so wie das bisher eben war. So zumindest unser Eindruck. Der § 41 a GemO möchte das aber genau umgekehrt. Ein aktives Prüfen und aktives Einbeziehen der jungen Generation. Nicht warten, abwarten, sondern die Segel setzen und aktiv losfahren. Wir brauchen die junge Generation spätestens 2019 beim Aufstellen der Listen für die Kommunalwahlen – und gut – wer hier schon in der Schule der Kinder- und Jugendbeteiligung dabei war. Der kann schon auf “erste kommunalpolitische Erfahrungen” verweisen. Das ist die Kommunalpolitik des 21ten Jahrhunderts, die jetzt schon aktiv Entscheidungen trifft, die Auswir-kungen auf die junge Generation haben wird. Ich denke, dass diese Entscheidungen durchaus in einigen Gemeinden mit hoher Verantwortlichkeit, aus Perspektive der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte (ü 55 und meist männlich), getroffen werden. Aber ob dies den Nerv „der Jungen“ trifft, sei dahin gestellt. Erstens geht “mehr” immer und zweitens ist es für eine proaktive Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 41 a GemO nie zu spät! In vielen Wortbeiträgen wurde in Ulm denn auch deutlich, dass viele der „Alten“ die Nachwuchsprobleme der politischen Fraktionen sehen. Aber diese, die „Jungen“ sollen kommen und Lust finden an der „Arena der Alten“. Wir meinen: Es geht umgekehrt besser: Wir gehen auf die Kinder und Jugendlichen zu und zeigen, wie toll es ist, seine Kommune zu gestalten. Ja – Kommunalpolitik – macht wirklich Spaß und ist interessant.

Und zum Schluss: Aus Beteiligung wird Interesse – aus Interesse kann auch Ausbildung, Studium und Beruf werden … vielleicht sogar im nachwuchsgeplagten öffentlichen Dienst. Ein schöner Nebeneffekt.

Kommunalpolitik wird älter und die Mitarbeitenden der Verwaltungen ebenso. Nicht alles liegt am Alter alleine. Da bin ich mir ganz sicher. Aber wenn die Mitarbeitenden schon immer und manchmal mehr als 20 Jahre in der ein und derselben Verwaltung arbeiten, dann hat sich so mancher Ablauf schon ziemlich verinnerlicht, ist ritualisiert. Nun ist es aber auch so, dass Verwaltungshandeln und Kommunalpolitik sehr eng miteinander in Verbindung stehen. Die Hauptakteur*innen dabei sind die (Ober)Bürgermeister*innen, die aktive Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Von ihnen könnte eine Innovation ausgehen, die einen zentralen Beitrag dafür leisten könnte, Kommune neu zu entwickeln und entdecken.

Dem öffentlichen Dienst fehlt der Nachwuchs, Verwaltungen überaltern. „Wenn Sie heute bei den jungen Leuten eine Umfrage machen, sind die durchaus bereit (in der Verwaltung) zu arbeiten, aber sie möchten flexibler sein. Und da bietet der Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst noch zu wenig Attraktivität. Wenn es uns gelingt im kommunalen Dienst entsprechende Angebote für junge Menschen zu machen, dann wäre das eine große Chance für uns, im Wettbewerb nicht unter-zugehen,“ so Ulrich Silberbach in einem Beitrag auf www.kommunal.de  (https://kommunal.de/artikel/arbeitsplatz/).

Eine konkrete Idee hierzu ist, die Auszubildenden und Studierenden der Verwaltung mit in die Jugendbeteiligung einzubeziehen. Der Austausch zwischen den Jugendlichen der Gemeinde und den Auszubildenden der Verwaltung könnte durchaus auch Interesse wecken und Lust machen auf ein Engagement in der Verwaltung. Ein Praktikum könnte dann ein nächster Schritt sein.

Es geht um Wissensmanagement und um Wissenstransfer zwischen „Jung und Alt“, zwischen den Generationen. Wir müssen „Anreize“ für Jugendliche schaffen, wie z.B. eine aktive politische Bildung im schulischen Alltag und im kommunalen Leben zukünftig aussehen könnte.

Wenn wir, wenn unsere Generation möchte, dass sich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen zukünftig für die Politik und die Verwaltung in der Kommune engagieren, dann müssen wir Ihnen auch die Möglichkeit geben, Inhalte, Themen und die Rahmenbedingungen konstruktiv und zukunftsorientiert mitgestalten und weiterzuentwickeln zu können. Da ist die Umsetzung von 41a GemO nur ein kleines, erstes, aber sehr wichtiges Puzzleteil in einem ganzen großen Bild und ein erstes mögliches Engagement im vorpolitischen Raum. Es geht unserer Einschätzung nicht darum, dass „Junge“ in die Politik der „Alten“ eingeführt werden, nein es geht darum, dass “Junge” informiert und motiviert werden, mitzumachen, ihre Ideen, Ihre Vorstellungen von Abläufen, Ihre Ideen von Engagement, Ihre Ideen von Ihrer Stadt auch in die Tat umzusetzen. Neuer Wein muss in neue Schläuche. Auch dazu dient der § 41a GemO. Damit gibt es für uns nur ein Fazit: Den § 41a GemO als riesen Chance sehen und ihn mit Herzblut und Überzeugen im Alltag anwenden. Und noch eins: Lieber den Paragrafen vielfältig auslegen – als zu eng. Das merkt die Jugend und das wird sie uns eines Tages auch danken – mit Engagement! So wie aktuell in Laichingen:

Dort fand mit großer Beteiligung im Mai 2017 ein zweites Forum statt. Dazu hatten die Jugendlichen den Jugendbeirat aus Süßen eingeladen. “Eure Stadt ist das, was Ihr daraus macht” – lautete deren Botschaft. Und die kam an. In Laichingen gibt es jetzt einen Jugendberat. Rund 20 junge Menschen, die mitmachen, Ihre Stadt zu gestalten. Und Bürgermeister Kaufmann hat auch für Nachhaltigkeit gesorgt. Eine Mitarbeiterin des gehobenen Verwaltungsdienstes steht den Jugendlichen als kompetente Ansprechpartnerin in allen Fragen zur Verfügung und unterstützt so deren Ideen und Arbeit. “Ein Tropfen auf den heißen Stein, … kann der Anfang eines Regens sein”. Und die Arena der Alten, blüht auf und verjüngt sich – Laichingen und Langenau zeigen, wie und dass es geht. Und so lautete auch das Schlusswort eines Langenauer Stadtrates: “Wer sich nie auf den Weg macht, wird das Ziel nie erreichen”.

Laichingen und Langenau im Alb-Donau-Kreis, sowie weitere Gemeinden, sind positive Beispiele bei der Umsetzung der Jugendbeteiligung nach 41a Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Aber wie sieht es in all den weiteren 44 Stadt- und Landkreisen mit rund 1.1000 Gemeinden und Städten bei der Umsetzung von „41a“ aus? Bei der Durchsicht aller uns bekannten Untersuchungen und Expertisen kann gesagt werden, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich durchaus gut da steht, aber es in manchen Regionen des „Ländle“ noch viel zu tun gibt. Dabei geht es ja nicht um einen Ländervergleich sondern es geht in erster Linie um die jungen Menschen und deren Gegenwart und Zukunft. Und um die Zukunft der Kommunen.

Udo Wenzl und Friedhelm Werner

Friedhelm Werner, Jahrgang 1964, war 16 Jahre Bürgermeister einer Stadt mit rund 11.000 Einwohner auf der Schwäbischen Alb. Seit 5 Jahren ist er Leiter des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e. V. und Geschäftsführer eines kommunalpolitischen Verbandes. Daneben hat er noch Lehraufträge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg und an der Verwaltungsschule des Gemeindetages in Karlsruhe. Er wohnt in Langenau bei Ulm/Donau.

 

 

Kinder sind zugleich Gegenwart und Zukunft einer Gemeinde, so Bürgermeister Christian Riesterer aus Gottenheim

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Mit großen Interesse verfolgen die Gottenheimer Kinder den Ausführungen Ihres Bürgermeisters Christian Riesterer zu den Planungen des neuen Kindergartens. Dies war Teil der Dorfdetektive, genauso wie die Gemeindeerkundung und die Präsentation der Ergebnisse im Gemeinderat. Mit Bürgermeister Christian Riesterer sprach Udo Wenzl:

Was hat Sie als Bürgermeister von Gottenheim dazu bewegt, mit den Kindern die Gemeinde zu erkunden und die Ergebnisse im Gemeinderat zu diskutieren?

Eine Bürgerin und Lehrerin in einer Nachbargemeinde hat mich auf das Projekt Dorfdetektive aufmerksam gemacht und war als beteiligte Lehrerin begeistert von der Idee und der gemeinsamen Arbeit. Da wir in Gottenheim sehr viel Wert darauf legen alle Bevölkerungsschichten in unser Gemeindeleben und unsere Entscheidungen möglichst mit einzubeziehen lag es nahe mit dem Projekt Dorfdetektive die Kinder unserer Grundschule zu aktivieren und zu motivieren an diesem Projekt teilzunehmen. Das Projekt steht bei uns in Gottenheim auch im Kontext zur Jugendbeteiligung, die wir in Form eines Jugendhearings durchgeführt haben. Erste Projekte wurden hier auch schon umgesetzt. Perspektivenwechsel; Unter diesem Stichwort stand für uns dieses Projekt mit den Kindern. Und tatsächlich hat der Perspektivenwechsel – Unser Dorf aus Sicht der Kinder- teilweise die Augen für Dinge geöffnet, die wir so noch nicht wahrgenommen haben. Die Vorstellung der Präsentationen der Kinder im Gemeinderat war für beide Seiten sehr spannend und anregend. Erst kürzlich in der Gemeinderatssitzung wurde mir die Frage gestellt, inwieweit schon Dinge aus dem Kinderprojekt in Arbeit sind oder umgesetzt wurden. Wir haben durch das Projekt nun eine Agenda und Aufgabenliste, die wir immer wieder in unserer Arbeit einfließen lassen und Wünsche, soweit es möglich ist, umsetzen. Rundum ein für alle Beteiligten tolles und interessantes Projekt!

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Sie waren einen Tag mit über 50 Grundschulkindern der 3ten und 4ten Klasse zusammen. Wie haben Sie die Kinder erlebt? Wie war das Interesse der Kinder an der Gemeinde?

Für mich persönlich war es ein sehr interessantes und schönes Erlebnis mit den Kindern zu arbeiten. Die Kinder waren sehr interessiert, neugierig und aufgeschlossen. Obgleich die äußeren Umstände durch das sehr warme Wetter für alle  etwas schwierig waren. Das Projekt hat mich in Person des Bürgermeisters den Kindern sehr viel näher gebracht und vor allem auch umgekehrt.Das Interesse der Kinder war aus meiner Sicht sehr groß. Das lag insbesondere auch an der sehr guten Anleitung und Durchführung durch Martina Bechtle und Udo Wenzl.

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 Welche Zukunftsperspektiven für Gottenheim verbinden Sie mit einer aktiven Kinder- und Jugendbeteiligung?

Gottenheim ist ein Dorf mit rund 3000 Einwohnern im ländlichen Raum, aber nahe der Stadt Freiburg mit ganz anderen Strukturen, als hier in Gottenheim. So sind selbstverständlich die Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen auch sehr vielfältig. Beachtlich war die Umfrage nach einer Vereinszugehörigkeit unter den Kindern. Gerade mal drei Kinder von rund 60 Kindern waren nicht in einem örtlichen Verein. Das zeigt mir, dass die Kinder hier in Gottenheim sehr gut eingebunden sind. Die Identifikation der Kinder mit unserer Gemeinde ist sehr hoch. Das kam deutlich zum Ausdruck. Wenn sich Kinder und Jugendliche mit der Wohngemeinde identifizieren und sich wohlfühlen ist das für eine Gemeinde der beste Indikator. Wir sind mit unserer Arbeit auf dem richtige Weg!

 Wenn Sie Ihren Bürgermeisterkollegen bei der nächsten Sprengelsitzung von der Kinderbeteiligung erzählen würden … dann kann ich meinen Kollegen nur empfehlen die Kinder und Jugendlichen ebenfalls aktiv in das Dorf- und Gemeindegeschehen einzubinden. Es lohnt sich!

Abschließend ist es mir wichtig zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig und nachhaltig dieses Projekt für uns war. Es war eine tolle Zusammenarbeit mit dem Team Bechtle Wenzl. Auch unserem Lehrerinnen-Team ein ganz herzliches Dankeschön für die tolle Unterstützung und Mitarbeit im Projekt.

Weitere Informationen zu den Dorfdetektiven sind zu finden unter www.gottenheim.de

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Kinderbeteiligung im kommunalen Raum – mit Kindern die Gemeinde erkunden!

Harald Kordes (Schulleiter) und Simone Wolff (stellvertretende Schulleiterin) – sind das Leitungsteam der Eugen Bolz Grundschule Brochenzell (Gemeinde Meckenbeuren im Bodenseekreis). Gemeinsam mit Manuela Mayer (Schulsozialarbeit), Ralf Schwaiger (Jugendreferat) und mit gut 30 Kindern der zwei 4ten – Klassen wurde das Konzept der Gemeindedetektive umgesetzt.

Ein ganz konkreter Weg, so Udo Wenzl, Artikel 12 (Berücksichtigung des Kinderwillens) der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Auch der Grundschulbildungsplan im Fächerverbund MENUK (Mensch, Natur und Kultur) stellt in seinen Leitgedanken zum Kompetenzerwerb „das tägliche partnerschaftliche, demokratische und weltoffene Handeln“ in den Mittelpunkt, was „zur Gestaltung eines zukunftsfähigen Verhältnisses der Schülerinnen und Schüler zur Heimat und zur Welt“ betragen soll. (Bildungsplan Grundschule 2004 des Landes Baden-Württemberg, S. 96) Auch heißt es: „Im Fächerverbund erwerben die Schülerinnen und Schüler Kompetenzen, die sie befähigen, sich an ihrer eigenen Beheimatung aktiv zu beteiligen…“

Mit Harald Kordes und Simone Wolff sprach Udo Wenzl

Was hat Sie dazu bewegt, mit den Kindern die Gemeinde zu erkunden und die Ergebnisse im Gemeinderat von Meckenbeuren vorzustellen?
Schon seit langem war es uns ein Anliegen, unsere Schulkinder auf dem Weg zu mündigen Mitbürgern dahingehend zu begleiten, dass sie ihre Wünsche und Bedürfnisse äußern können und auch gehört werden. Das Projekt Kinderbeteiligung erschien uns eine ideale Möglichkeit, diese Ziele umfassender und öffentlichkeitswirksam umzusetzen.

Welchen Rahmen hat MENUK hierbei für die Umsetzung gegeben?
Wie bereits oben zitiert, wurden beim Projekt wichtige Zielsetzungen des Fächerverbundes umgesetzt. Darüber hinaus wurden aber auch bei allen anderen Aktivitäten im Verlauf des Projektes Kompetenzen geschult, die den Erwartungen des Fächerverbundes und den allgemeinen Zielsetzungen des Bildungsplans entsprechen. Zu nennen wären hier unter anderen folgende Kompetenzen: sich eine eigene Meinung bilden, Diskussionen in der Gruppe gewinnbringend führen, Ergebnisse klar und gut nachvollziehbar präsentieren, …

Wie erlebten Sie die Kinder Ihrer Grundschule bei der Umsetzung des Konzepts? Was waren Ihre eindrücklichsten Erlebnisse und Erfahrungen?
Die Kinder waren von Anfang bis Ende hochmotiviert, sehr konzentriert und sehr kreativ bei der Sache. Sonst übliche freundschaftsbedingte Gruppierungen lösten sich wie von selbst auf und verwandelten sich in sachbezogene interessensorientierte Gruppen. Diese Haltung: „Es geht um ein Ziel der Gruppe und nicht so sehr um mich als Einzelperson“ war eine von vielen wichtigen Beobachtungen. Auch konnte man den Stolz der Kinder darüber, dass sie als Zielgruppe im Mittelpunkt standen und sogar der Bürgermeister sich einige Stunden Zeit für sie nahm, deutlich spüren. Am eindrucksvollsten war es dann für uns zu erleben, wie die Kinder 30 Minuten lang mit unterschiedlichsten Präsentationstechniken sehr selbstbewusst und abwechslungsreich dem Gemeinderat und einer großen öffentlichen Zuhörerschaft ihre Ergebnisse vorstellten.

Die Kinder haben die Ergebnisse selbst im Gemeinderat vorgestellt. Wie hat der Bürgermeister und der Gemeinderat die Ergebnisse aufgegriffen?
Die Kinder bekamen unmittelbar nach der Präsentation sowohl vom Gemeinderat als auch vom Bürgermeister eine erste Stellungnahme, in der sogar einige wenige kleine Zusagen gemacht wurden. Geplant ist ein weiterer Termin, bei dem der Bürgermeister und eine Abordnung des Gemeinderats zur Schule kommen, um den Beteiligungsprozess inhaltlich fortzuführen.

Welche Empfehlungen können Sie Ihren Kolleg*innen in anderen Grundschulen geben?
Wer die Chancen, die ein solches Projekt den Kindern eröffnet, nicht nutzt, hat einen großen Schritt in die richtige Richtung verpasst.

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Kinder sollen und Jugendliche müssen! Mit der neuen Gemeindeordnung Kinder- und Jugendbeteiligung gestalten

von Udo Wenzl

Die neue Gemeindeordnung in Baden-Württemberg wurde Mitte Oktober im Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet. Nun ist es amtlich: “Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.” Mit dieser Neuerung in der Gemeindeordnung nehmen wir nun auch im Ländervergleich eine Spitzenposition ein.
Die Gemeinden haben die Chance, passgenaue Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Politisch Verantwortlichen der Gemeinden und Städte sollten sich in aller erster Linie erstmal mit der jungen Generation darüber verständigen, was eine gute und auch neue Politik mit und für Jugendliche sein könnte.
Die Weiterentwicklung unserer Gemeinden und Städte sollte gerade mit denen gestaltet werden, die möglicherweise noch sehr lange in der Gemeinde leben sollen und wollen und oft auch leben werden. Manche Jugendliche werden aufgrund von Ausbildung und Studium ihren Lebensraum verlassen. Haben sie jedoch positive Erfahrungen mit ihm gesammelt, besteht durchaus eine große Chance, dass sie auch wieder in die Region zurückkommen wollen.
Gerade die im ländlichen Raum liegenden, meist kleineren Kommunen stehen vor der Herausforderung, Zukunftsperspektiven so zu entwickeln, dass sie auch weiterhin attraktiv für ihre, für alle Bürgerinnen und Bürger und somit auch für die junge Generation sind. Vor allem unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung ist daher von geradezu existenzieller Bedeutung, auch den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten.
Somit lohnt es sich jetzt, das passgenau Beteiligungsverfahren mit Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Nicht nur im ländlichen Raum sondern auch in den Städten und Ballungszentren. Eine kinder- und jugendfreundliche Kommunalpolitik, die Kinder und Jugendliche von Anfang an mit einbezieht, ist ein hierbei der zentrale Ansatz.

Die Gemeindeordnung setzt auf vielfältige Methoden und auf Partizipationsmix!
Der Jugendgemeinderat ist nicht die alleinige Form der Jugendbeteiligung. Vielmehr regt die Gemeindeordnung an, dass geeignete Verfahren der Beteiligung zu einer Jugendvertretung entwickelt werden sollen. Der Jugendgemeinderat stellt eine Form der Beteiligung dar. Auch haben Jugendliche jetzt selbst die Möglichkeit, das Thema auf die Agenda des Gemeinderats zu bringen. Gewinnbringend ist, wenn Jugendliche und Kommunalpolitiker*innen sich gemeinsam darüber verständigen, was ein sinnvoller Weg dahin ist.

Kinder und Jugendliche haben eine Stimme und eine Vorstellung von Zukunft!
Um insbesondere für die junge Generation als Kommune attraktiv zu bleiben, braucht es eine neue und eigenständige Jugendpolitik, die von Anfang an Kinder und Jugendliche aktiv mit einbezieht, bzw. den Raum gibt, dass Kinder und Jugendliche sich aktiv einbringen können. Würde dies geschehen, dann führt es dazu, dass sich die junge Generation von Anfang an als wichtiger Teil der Kommune fühlt und sich mit ihr auch identifiziert. Eigenverantwortung, Mitbestimmung und Mitsprache bieten jungen Menschen die Möglichkeit, ihre besonderen Interessen und Wünsche zu artikulieren und aktiv an der Gestaltung der eigenen Lebenswelt mitzuwirken. Nur so kann es gelingen, die Interessen der Kinder und Jugendlichen in ein ganzheitliches Konzept einzubinden, damit die Gemeinden und Städten sich zu kinder- und jugendfreundlichen Lebensräumen weiterentwickeln. Und hier geht es nicht nur um Betreuungsangebote für die Kleinsten.

Der Partizipationsblog von Erik Flügge und Udo Wenzl gibt viele Impulse! Erfahrungen und Überlegungen aus der konkreten Arbeit von Erik Flügge und Udo Wenzl sind in diesem Blog zu finden. Auch Impulse und fachliche Einschätzungen von erfahrenen Kolleg*innen, (Ober) Bürgermeistern und Stimmen von Jugendlichen.

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Wenn junge Menschen sich für eine bessere Mobilität einsetzen: Pavlos Wacker engagiert sich im Rat der Jugend

Pavlos Wacker aus Biederbach engagiert sich im “Rat der Jugend im Zweitälerland” und setzt sich für mehr Mobilitätsangebote in seiner Region ein. Biederbach und die Gemeinden Elzach, Gutach im Breisgau, Simonswald und Winden im Elztal arbeiten gerade in einem interkommunalen Mobilitätsprojekt zusammen. Gemeinsam mit der Großen Kreisstadt Waldkirch wollen sie das Mobilitätsangebot für Jung und Alt verbessern (siehe http://www.partizipations-blog.de/2015/08/mobilitaetsperspektive-im-laendlichen-raum-fuer-jung-und-alt/)

Wie bist du öffentlich in Deiner Region unterwegs und wie bewertest Du das Mobilitätsangebot im Zweitälerland?

Ich bin auf den ÖPNV angewiesen. Jeden Morgen fahre ich mit der Breisgau S-Bahn in die nächstgrößere Kreisstadt Waldkirch, um in die Schule zu gehen. Und nach der Schule zurück. Wenn ich Freunde besuche oder abends irgendwo hinfahren möchte, bin ich erneut auf den Zug angewiesen. Prinzipiell ist das Mobilitätsangebot in meiner Region in Ordnung. Zu Stoßzeiten zumindest, fahren vermehrt Buse und Züge, leider nur im ein Stunden Takt. Problematisch wird es früh morgens oder nachts, teils auch am Wochenende, wenn keine Öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs sind. Ich musste schon häufiger nachts meine Eltern kontaktieren, weil keine Züge oder Buse fuhren. Die Breisgau S-Bahn beispielsweise, fährt nur bis 23:00 Uhr. Es gibt nur gelegentlich Nachtbusse, die auch nicht alle Dörfer in der Region abdecken. Teilweise ist es verständlich, dass profitorientierte Verkehrsgesellschaften nur stündlich oder zu Stoßzeiten unterwegs sind. Darunter „leiden“ tun eben alle die, die auch am Wochenende oder nachts unterwegs sind, daher sind wir vor allem im ländlichen Raum, auf Nachhaltige Mobilitätsalternativen angewiesen.

Wie wichtig ist das Fahrrad bei Dir im Dorf und in deiner Region, um unterwegs zu sein?

Meiner Meinung nach ist das Fahrrad im ländlichen Raum essentiell. Ich wohne in Biederbach und muss, wenn ich Einkaufen, zum Freibad oder sonst wohin will, das Fahrrad nutzen. Wenn ich Zeit habe, fahre ich auch in die nächstgrößere Stadt Waldkirch. Außerdem wird das Fahrrad in meiner Region auch häufig zu sportlichen Zwecken genutzt. Da bietet sich der Schwarzwald besonders an.

Du engagierst Dich im Rat der Jugend. Was hat dich dazu bewegt und was sind die zentralen Themen und Anliegen?

Zwei Dinge. Das Problem der eingeschränkten Mobilität musste ich am eigenen Leib erfahren. Als ich vor einem Jahr hergezogen bin, habe ich schnell gemerkt was für ein immenser Unterschied es ist, in einer großen Stadt zu wohnen oder in einem Dorf. Vor allem im Jugendalter möchte man so frei und unabhängig sein, wie irgend möglich. Auf dem Land ist dies eben nicht so einfach. Im Alltag ist das eines der größten Einschränkungen, die man auf sich nimmt. Nicht Mobil zu sein.
Wegen meinem Interesse an Politik, hat mich ein Freund gefragt, ob ich den nicht mal Lust hätte zu einem Treffen des Rats der Jugend mitzukommen. Es hat vom ersten Tag an Spaß gemacht. Momentan geht es um den Ausbau von Mobilitätsangeboten, durch eine Mobilitätsplattform im Elz- und Simonswäldertal. Wie kann man die Mobilität im ländlichen Raum voranbringen? Wie wird Mobilität Nachhaltig? Wie kann man Entscheidungsträger dazu bringen, mit uns an einem Strang zu ziehen? Dies sind alles Fragen mit denen wir uns Beschäftigen.

Wann hat sich dein Engagement „gelohnt“?

Das tolle an einer Jugendbeteiligungsinitiative ist, dass wir ständig die Möglichkeit bekommen etwas langfristig zu verändern. Am schönsten ist es, wenn man das Gefühl vermittelt bekommt, dass man ernst genommen wird. Beispielsweise haben wir im Stuttgarter Landtag die Möglichkeit bekommen mit Abgeordneten unseres Wahlkreises zu sprechen. Bei einem weiteren Treffen mit Senioren und Menschen mit Behinderung, konnten wir das Projekt vorstellen und haben Input erhalten für das weitere Vorgehen. Dies waren sehr motivierende Treffen, die mich persönlich zum Weitermachen animiert haben.

Was glaubst du, wie sich Dein Leben nach der Schule gestalten wird?

Nach meinem Abitur nächsten Sommer würde ich gerne Politikwissenschaften studieren. Auf jeden Fall möchte ich weiterhin in Projekten aktiv bleiben. Es macht unheimlich Spaß und es ist schön zu sehen, dass man etwas zu langfristigen Lösungen beitragen kann. Schön wäre es zu sehen, ob das hiesige Mobilitätsprojekt von der Bevölkerung angenommen wird. Aber ich glaube, dass das Projekt zukunftweisend und eine seriöse Alternative zu dem bisherigen Mobilitätsformen wird!

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Mobilitätsperspektive im ländlichen Raum – für Jung und Alt!

Ein Praxisbeispiel aus dem Zweitälerland (Elz- und Simonswäldertal, Landkreis Emmendingen)

von Udo Wenzl

Mobilität ist heute zu einem Stück Selbstverständlichkeit geworden, gehört zum modernen Leben und ist eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie ist notwendig, um zur Arbeit, zur Schule, zum Einzukaufen und/oder zu Freizeitorten zu gelangen. Gerade in den ländlichen Regionen ist die Weiterentwicklung der Mobilität ein wichtiges und zukunftsweisendes Thema. Nicht nur für die Jugendlichen einer ländlichen Region, sondern auch für die älteren Mitbürger*innen, die z.B. bewusst auf ihr Auto verzichten möchten, besteht großer Handlungsbedarf, da die klassischen Mobilitätskonzepte mit einem ausgedünnten Netz an Linienbussen und Regionalzügen in vielen ländlichen Gebieten besonders für die Bedürfnisse der Jugendlichen nicht mehr ausreichen. Die Suche nach passgenauen Mobilitätsangeboten hat begonnen und die Zahl der Mitfahr-Plattformen nimmt zu.

Damit junge Menschen in der Region, in der sie aufgewachsenen sind, bleiben, brauchen sie mehr bedarfsgerechte Mobilitätsangebote. Dies allein schafft der ÖPNV nicht. „Wir müssen für die Zukunft auch verkehrsträgerübergreifend denken. Und beispielsweise die Dienstleistung von Carsharing-Anbietern und Mitfahrzentralen in die Planungen (des Personennahverkehrs – Anmerkung des Autors) mit einbeziehen. Internet und Smartphones sind da hilfreich, denn sie erleichtern es Kunden, eine Dienstleistung unkompliziert abzurufen“ so z.B. die Geschäftsführerin der Südbadenbus GmbH Simone Stahl (Quelle: Badische Zeitung 05.12.2014).

Viele ländliche Regionen arbeiten bereits an nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Es lohnt sich diese genauer unter die Lupe zu nehmen. Ganz aktuell nimmt der Schwarzwald-Baar-Kreis an einem Pilotprojekt mit flinc und Südbadenbus teil. Einzelne Kommunen, wie z.B. St. Georgen (Schwarzwald), oder einige Kommunen im Rems-Murr-Kreis haben eine Mitfahrbörse (in beiden Fällen mit flinc) eingerichtet. Die Halbinsel Höri im Landkreis Konstanz hat mit „Höri mit“ ein ganz eigenes System des Mitfahrens entwickelt (www.hoeri-mit.de).

Jugendliche und der „Rat der Jugend“ setzen sich für mehr Mobilität ein – Halbzeit beim Modellprojekt im Zweitälerland Im Anschluss an das LEADER – Projekt „Die Zukunft der Jugend im ländlichen Raum“ (http://www.partizipations-blog.de/2015/02/die-zukunft-der-jugend-im-laendlichen-raum-ein-leader-projekt/) startete der „Rat der Jugend im Zweitälerland“ mit der Umsetzung der Projektidee zur Einrichtung einer Mobilitätsplattform durch. Allen Beteiligten war klar, dass es hierzu erstmal einen Vorlauf benötigt. Es fand daher bereits eine Mobilitätskonferenz mit rund 80 Teilnehmer*innen, mit Referenten von SBG SüdbadenBus GmbH, der flinc AG (eine dieser Mobilitätsplattformen) und dem Landratsamts Emmendingen statt. Auch wurde eine Diskussionsveranstaltung mit den Seniorenräten und Beiräten für Menschen mit Behinderung aus den Gemeinden des Elz- und Simonswälder Tales mit über 30 Teilnehmer*innen organisiert. Die Unternehmen wurden mit ins Boot geholt. Es fand eine Schulung zur „Nachhaltigen Mobilität“ mit 15 Jugendlichen statt, die jetzt wiederum als Multiplikatoren in Schulen, Vereinen und in Jugendtreffs Mobilitätsworkshops anbieten und durchführen. Vertreter*innen des ‚Rats der Jugend‘ haben das Projekt im Kabinettsausschuss für Bürgerbeteiligung der Landesregierung und beim Jugendlandtag Baden-Württemberg (www.wasunsbewegt-bw.de) vorgestellt.

Stand der Dinge ist, dass zwei der möglichen Mobilitäts-Plattformen in der engsten Auswahl sind und im September eine Entscheidung getroffen wird, welche der angebotenen Plattformen für die Region am besten passt.

Die Jugendlichen bringen sich, mit Unterstützung eines Projektteams, als Expert*innen in eigener Sache ein. Verbesserungsmöglichkeiten für den ÖPNV sowie Ideen für weiterführende Mitfahrsysteme wurden diskutiert und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Auf Initiative des „Rats der Jugend“ wurde gemeinsam ein Netzwerk mit den Gemeinden (Bürgermeistern), Senior*innen und Unternehmen aufgebaut, um die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge möglich zu machen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg unterstützt das Projekt der Jugendbeteiligung sowie das Bildungsangebot zur „Nachhaltigen Mobilität“ finanziell. Im Rahmen einer Bildungsfahrt in den Landtag von Baden-Württemberg wurde das Projekt u.a. den Wahlkreisabgeordneten und dem begleitenden Mitarbeiter des Verkehrsministerium vorgestellt (siehe: http://www.jungerlandtag-bw.de/files/live/sites/yltbw/files/dokumente/Mobil%20im%20Tal.pdf).

Die Jugendlichen setzen sich interkommunal dafür ein, das Mobilitätsangebot in ihrer Region nachhaltig zu verbessern. Die Umsetzung rückt in greifbare Nähe. Dieses Projekt zeigt, wie politische Bildung und Beteiligung ganz konkret und verzahnt gestaltet werden kann und gibt Impulse dafür, wie in einer ländlich geprägten Region interkommunal zusammen gearbeitet wird.

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Plädoyer gegen den runden Tisch

Runde Tische sind ein beliebtes Mittel, wenn Politik sich nicht traut, im Allgemeininteresse zu entscheiden. Leider sind die Ergebnisse von runden Tischen in Fragen der allgemeinen Stadtgestaltung meist eine Ansammlung von kleinsten Partikularinteressen, die viel zu oft Verhinderung statt Ermöglichung zum Ziel haben. 

von Erik Flügge

Wenn ein Platz, eine Treppe, eine Promenade, ein Club, ein Kulturzentrum, ein Biergarten, Kindergarten oder irgendeine andere Einrichtung beliebt ist, dann hat diese auch Gegner. Orte, die gerne aufgesucht werden, finden in den Anwohnern oft Feinde. Lärm und Schmutz sind die Begleiterscheinungen gerne besuchter Orte und natürlich stellen diese Begleiterscheinungen echte Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner dar. Die Konsequenz sind Eingaben, Petitionen und Klagen.

Die unmittelbar negativ von einem erfolgreichen Ort Betroffenen haben das gute Recht, sich gegen den Erfolg dieses Ortes zu wehren. Wenn sie vor Gericht Erfolge erzielen, weil ihre Rechte eingeschränkt werden, dann muss man sich als Politik diesem Urteil stellen und Veränderungen vornehmen. Unsinnig erscheint mir der mehr und mehr zunehmende vorauseilende Gehorsam der Politik. Warum werden bereits vor Gerichtsurteilen runde Tische eingerichtet, die zu nichts anderem führen, als dazu, dass den wenigen Gegnern ein Forum geboten wird, von dem die vielen Nutzer ausgeschlossen sind?

Es liegt in der Natur der Sache, dass Menschen, die Abends gemütlich auf einem Platz sitzen und sich unterhalten, sich nicht organisieren. Wie sollte diese Organisation von statten gehen? Wie sollten sie, die sie vielleicht einmal oder zweimal im Monat einen beliebten Ort aufsuchen und damit zu Lärmemissionen beitragen, sich angesprochen fühlen, an einem runden Tisch zu eben diesem Lärm teilzunehmen? Wer ist die legitime Vertretung von tausenden von Menschen, die einen Ort mit Aufenthaltsqualität genießen?

Am Ende sitzt man am runden Tisch mit den negativ betroffenen. Politik hört bei diesen Formaten nur Bedenken, nie etwas über die Chancen. Die Interessen der ganz wenigen werden nicht realistisch den Interessen der ganz vielen entgegen gestellt, sondern überproportional stark gegenüber diesen aufgewertet. Demokratisch sinnvoll ist das nicht.

Mein Anspruch an Kommunalpolitik ist, dass die Verantwortlichen sich selbst ein Bild von beiden Seiten machen. Sie müssen ein Verständnis dafür entwickeln, wie viele Menschen von einem schönen Ort profitieren und sich ein Bild davon machen, wie viele Menschen betroffen sind. Am Ende müssen sie eine Entscheidung für das Gemeinwohl treffen. Am runden Tisch gemeinsam mit nur den negativ Betroffenen, wird diese Gemeinwohlentscheidung sicherlich nicht entstehen.

Deliberative Foren, statt Betroffenenrunden

Der Ausweg aus dem Dilemma ist gar nicht so schwer. Ein Forum, bei dem Menschen aus einem Stadtgebiet repräsentativ und zufällig ausgewählt werden, kann solche Fragen besser diskutieren. Diese Bürger sollen dann Stimmen von bewusst angefragten Nutzern eines Platzes und von Anwohner hören. Sie sollen diskutieren, was im Interesse der Stadt und was im Interesse der Anwohner ist. Sie verschaffen damit der Kommunalpolitik zusätzliche Legitimität, wenn diese sich schon nicht alleine traut ihr Mandat wahrzunehmen.

Es gilt eben in einem solchen Forum alle unterschiedlichen Stimmen zu Wort kommen zu lassen, nicht nur ein Partikularinteresse. Mit einer offenen Einladung wird dies erfahrungsgemäß nie gelingen. Es gilt Menschen per Zufall auszuwählen und diesen hinterher zu telefonieren, damit sie auch tatsächlich an diesem Bürgerforum teilnehmen. Nur so entsteht Repräsenativität.

Es könnte aber auch eine andere Frage helfen: “Wo ist die Mehrheit?” statt “Wo ist der lauteste Widerstand?” – mit einer ehrlichen Beantwortung dieser Frage könnten sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch einfach dafür entscheiden, nicht jeden geliebten Platz zum Problem, sondern zum Erfolg zu erklären.

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Neues Konzept geht auf: 160 jugendliche Expert*innen beraten Jugendhilfeausschuss in Villingen-Schwenningen

von Franz Sauerstein (http://franzsauerstein.de/)

Villingen-Schwenningen wagt sich an den Prozess Jugendbeteiligung und kombiniert dabei bewährte Methoden mit noch nicht dagewesenen Ideen – mit durchschlagendem Erfolg: Der Gemeinderat von Villingen-Schwenningen gab in Auftrag ein Jugendbeteiligungskonzept zu entwickeln. Udo Wenzl schlug eine Beteiligungswerkstatt in Verzahnung mit einer offiziellen Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor. Auf diese Weise können die teilnehmenden Jugendlichen hautnah und sofort erleben, wie auf Ihre Ideen und Engagement reagiert und es weitergetragen wird. Die Idee titelt eindrucksvoll und in Deutschland einmalig: 160 jugendliche Experten beraten den Jugendhilfeausschuss Villingen-Schwenningen!

Wirkungsvolle Kommunikation im Social Web sprengt Münsterzentrum: Der Startschuss für die Anmeldung zur Beteiligungswerkstatt wurde im Januar 2015 auf der Website www.jugendbeteiligung-vs.de und auf Facebook gegeben. Das Anmeldeformular musste frühzeitig offline genommen werden, da die immer höher werdenden Teilnehmerzahl die bereit gestellte Infrastruktur zu sprengen drohten. Am Ende fanden sich 160 Jugendliche im Münsterzentrum ein, um ihr Modell der Jugendbeteiligung zu finden. Die heranwachsenden Villinger-Schwenninger schlagen einen Jugendgemeinderat beziehungsweise eine gewählte, verbindliche Form der Jugendbeteiligung in Verzahnung mit einem Jugendforum vor. Am Modell werden wir von Anfang an mit einer Gruppe Jugendlicher weiterarbeiten. Nebenbei entdeckten die jungen Experten Stärken und Schwächen ihrer Stadt, entwickelten Ideen, planten Treffpunkte, diskutierten ihre Mobilität und die Anbindung der ländlichen Ortsteile, besprachen ihre Freizeitgestaltung und sprachen sich für Bildung und Schulsanierungen aus.

Website und Facebook erreichen und aktivieren Jugendliche: Die Onlinepartizipation in Villingen-Schwenningen stützt sich auf eine Facebookseite und eine Website mit angebundenem Forum. Über die Facebookseite können schnell, kostengünstig und umfassend Jugendliche in Villingen-Schwenningen über Themen, Ideen und Diskussionen informiert und aktiviert werden. Die Website bietet mit ihren jugendrelevanten Nachrichten und dem Diskussionsforum einen Sammelplatz für junge Villinger, Schwenninger und aus den eher ländlich gelegenen Ortsteilen.
Seit dem Jugendforum verfügt die Facebookseite über 327 aktive Follower und konnte durch ihre hohen Interaktionsraten knapp 15.000 Leute in VS erreichen. Innerhalb von 7 Tagen nach dem Jugendforum interagierten 2601 Menschen mit “Jugendbeteiligung in Villingen-Schwenningen”, drücken also ihre Zustimmung zu Beiträgen und Diskussionsbeiträgen aus und diskutieren selbst mit. Das ist eines der besten bekannten Ergebnisse für Online-Jugendbeteiligung in einer Kommune in Baden-Württemberg.

Keine Einheitslösung für Kommunen: Die Statistik zeigt, dass Facebook in Villingen-Schwenningen ein Kanal ist, mit dem man viele Jugendliche erreichen, ansprechen und aktivieren kann. Es gibt kein Rezept, um Onlinepartizipation zu garantieren, aber mit Erfahrung und Know-How kann man für jede Gemeinde eine passende Lösung finden.
Ich habe Villingen-Schwenningen empfohlen die Verantwortung über die Facebook- und Internetseite in Zukunft einem städtischem Mitarbeiter mit messbaren Erfahrungen und Erfolgen in Sachen Social Web zu übergeben und ein Team von Jugendlichen für die Mitarbeit an der Facebookseite, der Website und dem Forum zu begeistern.

Die Website www.jugendbeteiligung-vs.de sollte zur zentralen Plattform für Jugendliche in VS ausgebaut werden. Für diese Aufgabe und die Promotion der Arbeit der Jugendbeteiligung offline, online und insbesondere in den sozialen Medien sollte ein dreistelliges, monatliches Budget bereitgestellt werden.

8erRat Udo Wenzl Erik Flügge

Im Rausch des 8erRats

Wohl selten hat ein neues Beteiligungsmodell so viel Euphorie ausgelöst wie der 8erRat. Egal wem wir von dem Modell berichten, stets ist die Reaktion die gleiche: Überall will man den 8erRat erproben.

von Erik Flügge

Auf dem Bundesnetzwerktreffen Kinder- und Jugendbeteiligung spreche ich in diesem Jahr zum ersten Mal. Ich berichte vom 8erRat, den Udo Wenzl und ich als neues Beteiligungsmodell in der Kommune entwickelt haben. Unser Anspruch heißt, wir wollen, dass alle Jugendlichen in einer Kommune eine konkrete Beteiligungserfahrung machen und nicht nur ein paar gewählte. Wie jedes Mal, wenn wir von dem Gedanken berichten, lösen wir Begeisterung aus.

11008445_10153121676938468_1386189325306966562_nBegeisterung bei Beteiligungseuphorikern, wie sie sich beim Bundesnetzwerk Kinder- und Jugendliche treffen, auszulösen ist recht einfach. Wann immer jemand zeigt, wie vor allem Beteiligungsferne einbezogen werden können, geht uns allen, die wir Beteiligung ermöglichen wollen, das Herz auf. Leider scheitern wir mit diesem Ansatz allzu oft dann bei den Kommunalen Entscheidungsträgern. Ganz anders beim 8erRat.

Udo Wenzl ist diese Woche in Gaggenau. Eine badische Stadt, in der gerade Aufbruchsstimmung herrscht. 80 Jugendliche aus den Schülervertretungen sind gekommen, um gemeinsam mit dem erfahrenen Beteiligungsexperten über die Einführung des 8erRates in Gaggenau zu beraten. Am Ende sind sich Jugendliche, Ratsmitglieder, Oberbürgermeister, Schulen und Verwaltung einig: Wir wollen den 8erRat.

Die Stadt Gaggenau hat sich viel vorgenommen, genau wie Freiburg und immer mehr andere Städte. Sie wollen alle Achtklässler in einem strukturierten Prozess ein Jahr lang zu aktiven Beteiligten in der Kommune machen, die ganz konkret ihre Lebenswirklichkeit gestalten und für Veränderungen um politische Mehrheiten ringen. Dafür müssen sie nicht gewählt werden, sie müssen sich nur einbringen und ihre Ideen auf den Tisch legen. Unterstützt werden sie dabei von der Jugendarbeit, den Schulen und den Städten.

Udo Wenzl und ich haben uns ein Ziel gesetzt: Wir wollen, dass Jugendbeteiligung endlich allen Jugendlichen zu teil wird. Begeistert sind wir jetzt wirklich davon, dass Jugendliche, Schulen, Politik und Verwaltung diesen Wunsch gemeinsam teilen. HERZLICHEN DANK!

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Wütende Bürger – Beteiligung muss anders werden

Nicht jede Bürgerbeteiligung ist eine Bereicherung für das Gemeinwesen. Oftmals werden Formate der Beteiligung gewählt, die derart unattraktiv sind, dass sich nur radikale Gegner eines Projektes zusammen finden und die eigentlich wohlgesonnene Mehrheit schweigt. Das frustriert zu Recht Verantwortliche in den Städten und Gemeinden. Die Konsequenz heißt nicht weniger Bürgerbeteiligung, sondern mehr. 

von Erik Flügge

Alle Anwohner eines Bauvorhabens werden zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Eine verantwortliche Person aus der Kommune präsentiert das Vorhaben. Tumult artige Zustände herrschen im Raum. Aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger rufen immer wieder dazwischen. Wut kocht hoch. Die Verantwortlichen fühlen sich missverstanden, die Bürgerinnen und Bürger auch.

Es ist Alltag geworden für Stadtplanerinnen und Stadtplaner, dass sie in Versammlungen neue Straßenführungen und Gebietserschließungen vor Gruppen präsentieren, die ihnen ihre ganze Wut entgegen schleudern. Wo immer gebaut wird, gibt es Leute, die negativ von dem Vorhaben betroffen sind. Sie wehren sich lautstark, während die Profiteure der Maßnahme sich nicht zu Wort melden. Es ist das gute Recht von Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen Nachteile zur Wehr zu setzen, es muss aber in einer Demokratie auch immer Ziel sein, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen.

Der Fehler liegt in der Form

Formen der Beteiligung haben massiven Einfluss auf den Stil, in dem miteinander diskutiert wird. Wenn sich Kommunalverantwortliche vor eine Gruppe aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger stellen, um bereits weitestgehend zu Ende Geplantes zu präsentieren, dann ist von vorn herein klar, wo dieses Gespräch enden wird: In einem Wir gegen die! “Wir, die Bürgerinnen und Bürger, die übervorteilt werden, gegen die von der Stadt, die da vorne stehen und kein Verständnis für unsere Bedürfnisse haben.”

Ein Gefühl der Ohnmacht macht sich breit, man fühlt sich überfordert und in die Ecke getrieben und eine natürliche Reaktion von Menschen auf eine solche Überforderung ist es, mit Wut zu reagieren. Nur wo Wut im Spiel ist, da versagen konstruktive Argumente. Noch so gute planerische Ansätze prallen an der Wand aus Emotion einfach ab.

Bürgerbeteiligung braucht Know How

Es ist nicht das Kerngeschäft von Stadtplanerinnen und Stadtplanern sich mit den Gefühlen von Menschen in Diskussionssituationen zu beschäftigen. Sie befassen sich beruflich mit Verkehrsströmen, mit der Luftversorgung von Stadtteilen, mit Kostenkalkulationen und Planungsverfahren. Ihre Expertise sind die Sach- und Fachfragen rund um das Planen und Bauen. Weil viele von ihnen das wissen, holen sie sich Beteiligungsspezialisten dazu. Erschütternd ist nur, wie oft diese angeblichen Spezialisten groben Unfug empfehlen.

Es ist nie dienlich eine Planerin oder einen Planer vor eine Gruppe zu stellen um etwas in Fachsprache präsentieren zu lassen. Es ist aber genauso wenig dienlich nur Unterstützung dabei zu leisten, die Fachsprache in die Sprache der Bürgerinnen und Bürger zu übersetzen. Moderation von Beteiligungsvorhaben muss mehr leisten, als Metaplankärtchen von den Bürgerinnen und Bürgern beschreiben zu lassen. Sie muss eine emotional positive Grundlage schaffen, damit überhaupt ein echter Diskurs möglich wird.

Die Planung von Beteiligungsvorhaben hat viel mit Know How zu tun. Man braucht Wissen über Räume, über gruppendynamische Effekte, über den Einfluss von Präsentationsformen und Zusammensetzung auf die innere Konstitution einer Gruppe, um dann die richtigen Empfehlungen an eine Kommune geben zu können. Viel zu oft setzen Beratungsfirmen auf billige Aushilfen, die dann nett lächelnd versuchen eine komplexe Aufgabe ohne das nötige Hintergrundwissen zu lösen.

Am Anfang einer guten Bürgerbeteiligung stehen zentrale Fragen:
– Wen müssen wir zu einer Beteiligung einladen, damit ein echter Dialog der Bürgerschaft untereinander zu Stande kommt und keine Konfrontation zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft?
– Wie muss das Verfahren gewählt sein, damit nicht nur Gegner eines Vorhabens zusammen kommen, sondern auch Befürworterinnen und Befürworter?
– Wie können die planerischen Grundlagen des Vorhabens von allen Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden, so dass ein größerer Gesamtzusammenhang für die Stadt über den eigenen Tellerrand hinaus auch erdacht werden kann?
– Wie muss ein Raum gewählt und bestuhlt werden, damit von Anfang an mehr Dialog und weniger Konfrontation angelegt ist?
– Welche Diskussionsform ist dienlich, damit es zu einem echten Austausch anstatt eines Schlagabtausches kommt?
– Wie kann mit allen Sinnen eine Planung nachvollzogen werden, damit man sich nicht an einzelnen Argumenten festbeißt, sondern offen wird für neue Lösungen?
– Wie können Kommunalverantwortliche gut auf eine solche Beteiligung vorbereitet werden, damit sie nicht in Konfrontation zu den Bürgerinnen und Bürgern geraten?
– Wann ist der richtige Zeitpunkt im kommunalen Planungsverfahren, um Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, damit die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch vernünftig eingeplant werden können?

Echte Bürgerbeteiligung kann viel zum Frieden in der Bürgerschaft beitragen und sie ist geeignet Planungen massiv zu verbessern, wenn sie richtig gestaltet wird. Das gelingt nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer eigenen Nutzerperspektive ernst genommen werden und wenn diese gleichsam die Grenzen ihres Mitsprachespielraumes vor Augen haben. Dabei ist ein Vertrauen darauf, dass keiner der Beteiligten per se zum Nachteil des anderen handeln will, eine Grundvoraussetzung, die aber erst aufgebaut werden muss und nicht vorausgesetzt werden kann.

Ein Beispiel für eine erfolgreiche Beteiligung

Ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Schaffung eines Dialogklimas ist die Beteiligung zum Berneckstrand in der Stadt Schramberg. Der Kommunalberater Udo Wenzl hat diesen Prozess solide geplant und moderiert und darum ist er ein Erfolg geworden.

Der Berneckstrand ist ein altes Freibad in Schramberg, das zu einem Freizeitgelände umgeplant werden soll. Zumeist ältere hatten dabei die große Sorge, dass sich das Gelände zu einem Sammelplatz für marodierende Jugendliche entwickeln könnte. Auf Einladung des Oberbürgermeisters moderierte Udo Wenzl eine Begegnung von Senioren und Jugendlichen. Um von Anfang an die Konfrontation zwischen den beiden Gruppen aufzulösen, bat der erfahrene Moderator zuerst die Senioren den Jugendlichen von ihren Erfahrungen mit dem alten Freibad jeweils in Zweiergesprächen zu berichten. Der Effekt war beeindruckend. Die Perspektive der Senioren wurde verschoben – und zwar auf die eigene Jugendzeit in Schramberg.

Die Senioren berichteten von ihren Erfahrungen als junge Menschen mit dem Freibad. Von schönen Nachmittag und vom Verlieben, von Spaß im Wasser und dem schönen Zusammensein als junge Menschen. Alsbald lösten sich auch die geballten Fäuste in den Taschen, denn plötzlich wurde für die Gegner des Projektes klar, dass sie selbst auch schon von diesem Strand profitiert hatten. In der Folge entstand ein echtes Gespräch und eine wirkliche Auseinandersetzung über Wünsche und Sorgen.

Heute ist der Berneckstrand eröffnet und ein voller Erfolg, weil es einen Dialog zwischen Interessensgruppen in der Bürgerschaft gab, anstatt einer künstlichen Konfrontation zwischen Gegnern und der Stadtverwaltung.

Hätte man zu Anfang mal wieder die typischen bunten Karten voll geschrieben und sich danach rein auf der Argumentebene zum Projekt auseinander gesetzt, hätten sich die Fronten in der Versammlung mit großer Sicherheit gegeneinander aufgeschaukelt. Das Ergebnis wäre weder Dialog noch Beteiligung, sondern nur ein Schlagabtausch gewesen.