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Plädoyer gegen den runden Tisch

Runde Tische sind ein beliebtes Mittel, wenn Politik sich nicht traut, im Allgemeininteresse zu entscheiden. Leider sind die Ergebnisse von runden Tischen in Fragen der allgemeinen Stadtgestaltung meist eine Ansammlung von kleinsten Partikularinteressen, die viel zu oft Verhinderung statt Ermöglichung zum Ziel haben. 

von Erik Flügge

Wenn ein Platz, eine Treppe, eine Promenade, ein Club, ein Kulturzentrum, ein Biergarten, Kindergarten oder irgendeine andere Einrichtung beliebt ist, dann hat diese auch Gegner. Orte, die gerne aufgesucht werden, finden in den Anwohnern oft Feinde. Lärm und Schmutz sind die Begleiterscheinungen gerne besuchter Orte und natürlich stellen diese Begleiterscheinungen echte Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner dar. Die Konsequenz sind Eingaben, Petitionen und Klagen.

Die unmittelbar negativ von einem erfolgreichen Ort Betroffenen haben das gute Recht, sich gegen den Erfolg dieses Ortes zu wehren. Wenn sie vor Gericht Erfolge erzielen, weil ihre Rechte eingeschränkt werden, dann muss man sich als Politik diesem Urteil stellen und Veränderungen vornehmen. Unsinnig erscheint mir der mehr und mehr zunehmende vorauseilende Gehorsam der Politik. Warum werden bereits vor Gerichtsurteilen runde Tische eingerichtet, die zu nichts anderem führen, als dazu, dass den wenigen Gegnern ein Forum geboten wird, von dem die vielen Nutzer ausgeschlossen sind?

Es liegt in der Natur der Sache, dass Menschen, die Abends gemütlich auf einem Platz sitzen und sich unterhalten, sich nicht organisieren. Wie sollte diese Organisation von statten gehen? Wie sollten sie, die sie vielleicht einmal oder zweimal im Monat einen beliebten Ort aufsuchen und damit zu Lärmemissionen beitragen, sich angesprochen fühlen, an einem runden Tisch zu eben diesem Lärm teilzunehmen? Wer ist die legitime Vertretung von tausenden von Menschen, die einen Ort mit Aufenthaltsqualität genießen?

Am Ende sitzt man am runden Tisch mit den negativ betroffenen. Politik hört bei diesen Formaten nur Bedenken, nie etwas über die Chancen. Die Interessen der ganz wenigen werden nicht realistisch den Interessen der ganz vielen entgegen gestellt, sondern überproportional stark gegenüber diesen aufgewertet. Demokratisch sinnvoll ist das nicht.

Mein Anspruch an Kommunalpolitik ist, dass die Verantwortlichen sich selbst ein Bild von beiden Seiten machen. Sie müssen ein Verständnis dafür entwickeln, wie viele Menschen von einem schönen Ort profitieren und sich ein Bild davon machen, wie viele Menschen betroffen sind. Am Ende müssen sie eine Entscheidung für das Gemeinwohl treffen. Am runden Tisch gemeinsam mit nur den negativ Betroffenen, wird diese Gemeinwohlentscheidung sicherlich nicht entstehen.

Deliberative Foren, statt Betroffenenrunden

Der Ausweg aus dem Dilemma ist gar nicht so schwer. Ein Forum, bei dem Menschen aus einem Stadtgebiet repräsentativ und zufällig ausgewählt werden, kann solche Fragen besser diskutieren. Diese Bürger sollen dann Stimmen von bewusst angefragten Nutzern eines Platzes und von Anwohner hören. Sie sollen diskutieren, was im Interesse der Stadt und was im Interesse der Anwohner ist. Sie verschaffen damit der Kommunalpolitik zusätzliche Legitimität, wenn diese sich schon nicht alleine traut ihr Mandat wahrzunehmen.

Es gilt eben in einem solchen Forum alle unterschiedlichen Stimmen zu Wort kommen zu lassen, nicht nur ein Partikularinteresse. Mit einer offenen Einladung wird dies erfahrungsgemäß nie gelingen. Es gilt Menschen per Zufall auszuwählen und diesen hinterher zu telefonieren, damit sie auch tatsächlich an diesem Bürgerforum teilnehmen. Nur so entsteht Repräsenativität.

Es könnte aber auch eine andere Frage helfen: “Wo ist die Mehrheit?” statt “Wo ist der lauteste Widerstand?” – mit einer ehrlichen Beantwortung dieser Frage könnten sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch einfach dafür entscheiden, nicht jeden geliebten Platz zum Problem, sondern zum Erfolg zu erklären.

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