Wahlaltersenkung in Baden-Württemberg: Jetzt geht die Arbeit erst los!

von Erik Flügge

Es ist soweit! Soeben hat der Landtag von Baden-Württemberg die Absenkung des Wahlalters bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre beschlossen. Aber damit ist die Arbeit noch nicht vorbei, sondern sie hat gerade erst begonnen. 

Wir senken das Wahlalter und dann haben wir mehr Demokratie, ist ein zu einfacher Schluss. Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein wichtiges Signal für die Beteiligung junger Menschen, aber sie reicht bei weitem nicht aus. Die heutige Entscheidung des Landtages muss flankiert werden durch Maßnahmen der politischen Bildung, durch Vorbereitung und durch Unterricht. All das ist bisher nur vage Absicht, aber nicht ausreichend konkret geplant.

Der Entschluss des Landtages verpflichtet zu mehr. Er verpflichtet die unterschiedlichen Akteure im Land jetzt aktiv zu werden. Durch viele Einzelmaßnahmen in den Städten und Gemeinden im ganzen Land. Jugendliche wollen befähigt werden, um sich mündig zu entscheiden. Das gelingt nicht nur durch politische Kampagnen, sondern vor allem durch politische Bildung.

Konkret heißt das:

– Bildungsplan umstricken, damit das Thema “Politik in der Kommune” nicht erst in Klasse 8 kommt.

– Flächendeckende Förderung von ECHTER Jugendpartizipation im ganzen Land, damit Jugendliche positive Erstkontakte mit der Kommunalpolitik erleben können.

– Entwicklung von Methoden zur politischen Bildung und von Begleitmaterial zur Landtagswahl.

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